In dieser wunderschönen Stadt                                                                                              findet Bürgerbeteiligung nicht statt.

Beispiel B-Plan “Groß Borstel 25″: Über 600 Einwendungen – keine wird berücksichtigt. Warum auch? Sagt die SPD: “Schweigen ist Zustimmung.” Das ist gelinde gesagt Bürger”veräppelung”.

In unserer Demokratie wollen viele Bürger mehr als nur alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen machen. Sie möchten über wichtige Fragen direkt (mit)entscheiden können. Sie möchten mitreden und mitentscheiden, auch wenn die Entscheidung in den gewählten Gremien fällt. Die repräsentative Demokratie hat sich längst zu einer vielfältigen Demokratie weiterentwickelt.
Ich stehe dafür, dass auch in Hamburg neben der repräsentativen Demokratie die Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Bürger weiterentwickelt werden.
Es muss aufhören, dass Parteifunktionäre in Hinterzimmern Lösungen und Projekte auskungeln und dann die Informationsweitergabe als ‘Bürgerbeteiligung’ ausgeben.

Ach ja, eine Bürgerbeteiligung gibt es doch: Bei der Elbphilharmonie sind wir alle (finanziell) beteiligt.